Die eingriffsähnliche Vorwirkung auf Freiheitsrechte als Ansatz intertemporaler Freiheitssicherung

Zeitliche Entgrenzung des Eingriffs- und Rechtfertigungsmaßstabs für künftige Freiheitsbeschränkungen im Bereich des Klimaschutzes

verfasst von

Felix Lücke, Thies Wahnschaffe

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht lässt an den gesetzgeberischen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels „kein gutes Haar“. Der Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) ist in der Sache ein gehöriger „Paukenschlag“, der die politische Agenda nun verstärkt auf eine Forcierung der Klimaschutzbemühungen lenkt. Doch auch aus grundrechtsdogmatischer Perspektive wohnt der Entscheidung das Potenzial inne, die verfassungsrechtliche „Plattentektonik“ zu verschieben. Ob und inwieweit sich die Ausführungen des Gerichts zur intertemporalen Freiheitssicherung in die überkommenen Grundrechtsgewährleistungen einordnen lassen, soll hier näher beleuchtet werden.

Organisationseinheit(en)

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht

Typ

Artikel

Journal

Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) (Print)

Band

2021

Seiten

1099-1109

ISSN

0029-859X

Publikationsdatum

2021

Publikationsstatus

Veröffentlicht

Elektronische Version(en)

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